Nomad: Remote-Arbeit · Gran Canaria · 30.09, 21:45

Oberster Gerichtshof: 200 neue VTC-Lizenzen für Gran Canaria

Der spanische Oberste Gerichtshof lehnte eine Beschwerde des Cabildo auf Gran Canaria und FEDETAX ab. Das Gericht bestätigte, dass der lokale Grenzwert von einer VTC-Lizenz pro 30 Taxis gegen die europäische Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit verstößt. Die Entscheidung ermöglicht die Ausstellung von 200 neuen Lizenzen für Uber und Cabify.

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Das Gericht entschied, dass die Argumente des Cabildo auf Gran Canaria und der Taxi-Föderation (FEDETAX) unzureichend waren. Sie verwiesen auf den speziellen Status der äußersten Randregion (RUP) und den Umweltschutz. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das bestehende europäische Rechtsprinzip. Der 1/30-Grenzwert könnte gegen das EU-Recht verstoßen, wenn er nicht als notwendig und verhältnismäßig nachgewiesen wird. Dies gilt für Ziele wie Umweltschutz oder Verkehrsmanagement.

Das Gericht befahl dem Cabildo auf Gran Canaria, Anträge für 200 neue VTC-Lizenzen zu bearbeiten. Diese Entscheidung beseitigt die rechtliche Barriere. Diese Barriere verhinderte zuvor die legale Expansion von Plattformen wie Uber oder Cabify auf der Insel.

Verkehrsunternehmen dürfen bis zu 200 neue VTC-Fahrzeuge legal auf die Insel einführen. Der Cabildo muss das Verfahren zur Ausstellung dieser Genehmigungen umsetzen.

Quellen

ondafuerteventura.es Canarian Weekly Canarias Ahora elDiario.es

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