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Regeln & Entscheidungen · Gran Canaria · 01.10, 18:48

Spanischer Verfassungsgerichtshof hebt Fahrzeuglimit für VTC auf Gran Canaria auf, 200 neue Lizenzen für Uber und Cabify

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat das Fahrzeuglimit für VTC-Dienste auf Gran Canaria aufgehoben. Diese Entscheidung ermöglicht die Ausstellung von 200 neuen Lizenzen für Uber und Cabify.

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Der Verfassungsgerichtshof (Tribunal Supremo) entschied, dass das Fahrzeuglimit für anwendungsbasierten Transport (VTC) auf Gran Canaria rechtswidrig ist. Das Urteil hebt die Beschränkungen der Inselbehörden (Cabildo de Gran Canaria) und der regionalen Taxi-Föderation (FEDETAX) auf.

Das Urteil ermöglicht 200 neue Lizenzen für Uber und Cabify auf der Insel. Es gibt 4500 ausstehende Anträge auf neue Lizenzen auf der Insel. Das Gericht stellte fest, dass die spezifischen Merkmale der Region die restriktive Regel von einer VTC-Lizenz für jede 30. Taxi-Lizenz nicht rechtfertigten. Diese Regel wurde als Hindernis für die Niederlassungsfreiheit in der EU betrachtet.

Quellen
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